Erste Lesung zum Tierschutzgesetz im Bundestag Deutscher Tierschutzbund fordert Nachbesserungen

Am 9. Juli befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur punktuellen Änderung des Tierschutzgesetzes. Vorgesehen ist eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, die einen Tierschutzbeauftragten benennen müssen. Damit wären nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums lediglich rund 230 der etwa 4.000 Schlachteinrichtungen in Deutschland erfasst. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert diese Einschränkung scharf und appelliert an die Abgeordneten, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren umfassend nachzubessern. Darüber hinaus fordert der Verband, die Novellierung für längst überfällige Verbesserungen im Tierschutz zu nutzen.

„Die Abgeordneten haben jetzt die Chance, aus einem Minimalentwurf ein Gesetz zu machen, das den Tierschutz in Deutschland tatsächlich voranbringt. Auch auf kleineren Schlachthöfen müssen Verstöße erkannt und zusätzliches Leid verhindert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei der Pflicht zur Videoüberwachung der überwiegende Teil der Schlachthöfe außen vor bleiben soll“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.  Vor allem aber dürfe die Gesetzesänderung nicht auf die Videoüberwachung reduziert werden. „Das Tierschutzgesetz weist erhebliche Lücken auf. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese endlich zu schließen“, so Schröder.

Zu den aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes dringend erforderlichen Nachbesserungen gehören unter anderem die bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, eine Konkretisierung des Qualzuchtverbots, die Einführung einer Positivliste für Heimtiere, ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern, ein Ende von Lebendtiertransporten in Drittstaaten und eine klare Zielsetzung für den Ausstieg aus Tierversuchen.

„Der Bundestag darf diese Chance nicht verstreichen lassen. Das Tierschutzgesetz muss so weiterentwickelt werden, dass es dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz gerecht wird“, fordert Schröder.